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Anträge der Fraktion

Wohnbauflächenentwicklung Marienberg, Durchführung einer Artenschutzprüfung

Die Fraktion der CDU im Rat der Stadt Übach-Palenberg stellt folgenden Antrag gemäß § 4 der 
Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Übach-Palenberg: 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, betreffend Rahmenplanung Wohnbauflächenentwicklung Marienberg, 
zunächst eine umfängliche Artenschutzprüfung durchzuführen. 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ergebnisse der Prüfung dem Ausschuss für Bauen, Stadtentwick-
lung und Ordnung (BSO) zur weiteren Diskussion über die Wohnbauflächenentwicklung Marienberg 
vorzulegen. 

Grundstücksverkaufsverträge und zugehöriger Schriftverkehr sowie Nebenakten

Die Fraktion der CDU im Rat der Stadt Übach-Palenberg stellt auf der Grundlage von § 55 (4) der 
Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen den Antrag auf Akteneinsicht in alle Grundstückverträge 
des Waubacher Weges einschließlich des zugehörigen Schriftverkehrs und Nebenakten. 

Prüfauftrag Rechnungsprüfungsamt wg. Presseberichterstattung

Der Rat der Stadt Übach-Palenberg beschließt, dass die örtliche Rechnungsprüfung im Hinblick auf die Presseberichterstattung, u. a. in der Geilenkirchener Zeitung vom 09.06.2016 mit der Überschrift „Wenn ein Bürgermeister Propaganda einkauft“, mit der Prüfung der gesamten Angelegenheit beauftragt wird.

Bahnverbindung Aachen – Düsseldorf / Anhebung der Taktfrequenz

Die Verwaltung wird gebeten alle notwendigen Schritte zu unternehmen, damit die Taktfrequenz der in der Nacht in Übach-Palenberg haltenden Personenzüge angehoben wird.

Nutzung von Freiflächen durch Kindergärten

Begründung:

Aus Gesprächen mit einigen Kindergartenleitungen haben wir erfahren, dass Kinder heutzutage vermehrt keine Vorstellung davon haben, wie Gemüse und Früchte durch landwirtschaftliche Arbeit „produziert“ werden. Es fehlt den Kindern und auch Jugendlichen oftmals an entsprechenden „eigenen Erfahrungen“. Eine Förderung der ökologischen Wahrnehmung von Kindern im Vorschulalter ist u. E. sinnvoll und erstrebenswert.

Erstellung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Roermonder Straße / Friedrich-Ebert-Straße

Die Verwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den zuständigen oder mitwirkungsrelevanten Dienststellen, die Möglichkeit der Erstellung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Roermonder Straße / Friedrich-Ebert-Straße zu prüfen und auf die Realisierung hinzuarbeiten.

Änderung an der Geilenkirchener Straße

Die Verwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Straßenverkehrsamt des Kreises Heinsberg bzw. sonst zuständigen oder mitwirkungsrelevanten Dienststellen, eine Verbreiterung der Durchfahrt zwischen Bürgersteig und Querungshilfe an Geilenkirchener Straße in Höhe von Hausnummer 58 einzuleiten.