Interview mit dem Bürgermeister

Interview
der Übach-Palenberger CDU-Internetredaktion
mit Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch

F.: Herr Bürgermeister, in den letzten Monaten sind Sie sehr häufig in der Presse mit den unterschiedlichsten Anschuldigungen und Spekulationen im Zusammenhang mit der Beauftragung der Stadt von Herrn Urban sowie der Fa. Amtsblatt-Kommunaldruck Ltd. konfrontiert worden.
Wir würden gerne Ihre Meinung zu einzelnen Fragestellungen erfahren, da Sie bisher nur wenig zu der Angelegenheit gesagt haben.

A.: Vielen Dank, dass ich die Gelegenheit bekomme, dazu Stellung zu beziehen.
Wegen der noch nicht abgeschlossenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft habe ich mich bisher nicht  in großem Umfang hierzu geäußert. Dies ist, so denke ich, nachvollziehbar.

F.:  Welche Tätigkeiten hat Herr Urban für die Stadt denn erbracht?
A.: Herr Urban hatte im Rahmen eines Auftragsverhältnisses Reden vorbereitet, Textrecherchen und Text-Optimierungen durchgeführt und Tätigkeiten für die städtische Homepage vorgenommen. Die Fa. Amtsblatt-Kommunaldruck Ltd., bei der Herr Urban beschäftigt ist, hatte für das städtische Amtsblatt Berichte verfasst.  Hierfür hat Herr Urban sowie die Amtsblatt Ltd. ein adäquates Salär erhalten.
Diese Auftragsverhältnisse sind seit ca. 2 Monaten beendet worden.
Die geleisteten Arbeiten sind nachweislich belegt. Aus abrechnungstechnischen Vereinfachungsgründen wurde eine monatliche Pauschalzahlung des Honorars mündlich vereinbart. Für Herrn Urban hat die Stadt Übach-Palenberg ab Januar 2013 bis Dezember 2015  500 Euro pro Monat und ab Januar 2016 wegen einem nachgewiesenen Mehraufwand 800 Euro pro Monat jeweils zuzüglich Umsatzsteuer gezahlt.
An die Amtsblatt-Kommunal Ltd. wurden ab Januar 2014 monatlich 595 Euro brutto gezahlt.
Nach den Berechnungen der Stadt war dies ein Stundenlohn zwischen 40 und 60 Euro brutto. Für eine derartige Tätigkeit war dies ein sehr günstiger Preis.
Daneben hat Herr Urban einmalig einen Auftrag über 1.200 Euro zuzüglich Umsatzsteuer für vorbereitende Tätigkeiten zur Entwicklung der Neuauflage des Amtsblattes mit redaktionellem Teil von der Stadt erhalten.
Durch Werbeeinnahmen im Amtsblatt konnte der Beitrag der öffentlichen Hand reduziert werden.

F.: Ihnen wird vorgeworfen, dass Sie Herrn Urban im Schloss Zweibrüggen haben kostenlos nächtigen lassen?
A.: Dies ist so nicht richtig.
Die Amtsblatt Ltd. hatte im Schloss Zweibrüggen einen 5 qm großen  Raum für 120 Euro im Jahr gemietet. Dieser Raum wurde 2015 von der Stadt dringend als Stuhllager benötigt.  Ab diesem Zeitpunkt wurde der Fa. Amtsblatt-Kommunaldruck Ltd. ersatzweise ein 18 qm Raum nebst Küche zur Mitbenutzung angeboten. Der Mietpreis blieb gleich.
Herr Urban hat seinen Lebensmittelpunkt im Ausland. Es ist üblich, dass bei derart freiberuflichen Tätigkeiten, wie von Herrn Urban erbracht, anfallende Übernachtungskosten durch den Auftragsgeber, also die Stadt zu zahlen sind.
In der Zeit, wo er wegen des Eurolog, dessen Ideengeber er ist und/oder wegen seiner Tätigkeiten für die Stadt vor Ort weilte, wurde Herr Urban im Frühjahr 2014, um ansonsten anfallende Spesenzahlungen für die Stadt Übach-Palenberg zu vermeiden, angeboten, als Gast im Schloss Zweibrüggen in einem sehr bescheidenen Gästezimmer ohne Service zu nächtigen. Hierdurch hat die Stadt Übach-Palenberg letztlich Geld gespart. 

F.: Ihnen wird vorgeworfen, dass Sie Herrn Urban veranlasst haben, in dem Online-Auftritt genial-nah.de eine positive Berichterstattung über Sie und eine negative Berichterstattung über Ihre politischen Gegner durchzuführen.
A.:  Dies ist absurd. Glauben Sie wirklich, dass ein Bürgermeister, der mit seiner Partei und der Koalition nachweisbare Erfolge in den letzten Jahren für die Stadt erarbeitet hat, derartiges nötig hätte? Ein klares und eindeutiges NEIN!
Genial-nah ist eine absolut private Angelegenheit von Herrn Urban.

F.: Ebenso wurde suggeriert, dass Herr Urban einen Blog bedient hätte, der sehr persönliche Angriffe auf einen Ihrer Mitbewerber um das Bürgermeisteramt  veröffentlicht hätte.
A.: Ich hatte mit den beiden Mitbewerberkandidaten um das Bürgermeisteramt im Vorfeld des Wahlkampfes vereinbart, ein faires Miteinander zu pflegen.
Ich habe zu keinem Zeitpunkt irgendeinen derartigen Angriff auf einen der Mitbewerber-Kandidaten gestartet, durchgeführt oder veranlasst! Darüber hinaus kenne ich den Autor des aufgezeigten Blogs nicht und möchte nicht darüber spekulieren, wer möglicherweise dahinter steckt.
Im Wahlkampf 2014 habe ich ausschließlich versucht, meine Leistungen – wie im Übrigen meine Partei, die CDU auch – in den Jahren meiner Amtsführung darzustellen und dies wurde m.E. durch den Wähler deutlich honoriert.
Und an diesem Punkt möchte ich auch nicht unerwähnt lassen, dass für die SPD Übach-Palenberg nach ihrer Wahlniederlage insbesondere Bürgermeisterkandidat Ralf Kochen mir öffentlich einen fairen Wahlkampf bestätigt hat.

F.: In der Presse tauchte immer wieder der Begriff „Hyperskill“ auf.
 Was verbirgt sich dahinter?
A.: Der Erste Beigeordnete Helmut Mainz und ich haben ein Inhouse-Seminar der Fa. Hyperskill besucht, welches Herr Stadler durchgeführt hat. Hierbei ging es um eine Situationsanalyse. Es wurde vermittelt, wie komplexe Situationen richtig bewertet werden können, um schnellere Entscheidungen für optimales Handeln treffen zu können. Dieser Seminarinhalt kommt in einer personell stark ausgedünnten Verwaltung bei hohem täglichem Entscheidungsdruck der Führungsebene letztlich in Quantität und Qualität jeder getroffenen Entscheidung der Stadt Übach-Palenberg und seinen Bürgern zugute.
Im Internet kann sich jedermann hierüber informieren. Die Referenzen wie T-Systems, O2, ADA, Comparex u.a. sprechen ja auch für sich. Die Seminarkosten waren für ein derartiges Seminar im üblichen Rahmen.

F.:  In der Aachener Zeitung wird eine sehr enge Verbindung zwischen Ihnen und Herrn Urban suggeriert. War Herr Urban privat mit Ihnen verbunden?
A.: Nein. Die Beziehung zwischen mir und Herrn Urban war stets professionell geprägt und rein sachbezogen. Herr Urban war für die Stadt Übach-Palenberg auf Auftragsbasis tätig und hat seine Aufträge wie z.B. Textrecherchen u.a. (siehe Frage oben) regelmäßig erfüllt. Er ist hierfür seitens der Stadt bezahlt worden. Unserer Meinung nach zu einem günstigen Preis für die Stadt.
Darüber hinaus hat Herr Urban aus eigenem Antrieb viele Ideen unentgeltlich für die Stadt Übach-Palenberg entwickelt. Einige habe ich auch aufgegriffen und umgesetzt, wie z.B. den Eurolog, ein Diskussionsforum im Vorfeld der Karlspreisverleihung. Diese Veranstaltungsreihe ist bisher sehr erfolgreich gewesen. Ob sie nach der derzeitigen Berichterstattung aufrecht erhalten wird, ist noch zu besprechen.

F.: Hat Herr Urban im Wahlkampf für Sie gearbeitet?
A.: Herr Urban war nie Mitglied meines Wahlkampfteams. Mein Wahlkampf war insbesondere geprägt durch persönliche Gespräche. Beraten und unterstützt haben mich mein tolles Wahlkampfteam und daneben ein im Kreis ansässiges Unternehmen aus der Werbebranche. Alle Kosten des Wahlkampfes sind entweder von mir privat oder durch legitim verbuchte Spendengelder bezahlt worden.

F.: Wenn wir Ihre Antworten auf unsere Fragen betrachten kommt der Verdacht auf, dass hier aus einer Mücke ein riesiger Elefant gemacht worden ist.
A.: Das stimmt. Wir dürfen nicht verkennen, dass das Interesse der Presse an derartigen Themen sehr groß ist. Wie solch ein Thema aufbereitet wird, ist dem freien Journalismus überlassen. Meine persönliche Meinung hierzu ist: weniger wäre mehr gewesen!

F.: Durch diese Berichterstattung ist ja bekanntermaßen die Staatsanwaltschaft tätig geworden.
A.: Die Staatsanwaltschaft muss bei einem derartig kommunizierten Thema tätig werden.  Ich hatte sofort meine volle Kooperationsbereitschaft erklärt, um den Sachverhalt vollständig transparent zu machen. Dies gilt im Übrigen auch für das prüfende Rechnungsprüfungsamt, welches hier einen Auftrag auf Antrag der CDU-Fraktion durch den Rat erhalten hatte, wie auch in Richtung prüfender Kommunalaufsicht.

F.: Welche Schlüsse und welches Fazit ziehen Sie aus dieser Angelegenheit für sich persönlich und für Ihre Arbeit?
A.: Zunächst möchte ich mich einmal ganz herzlich bei all den zahlreichen Menschen, voran bei meiner Frau und meiner Familie, sehr bedanken, die mir in der ganzen Zeit die Kraft gegeben haben, alles durchzustehen. Viele Solidaritätsadressen haben mich erreicht. Dies stärkt einen.
All denjenigen, die eine Vorabverurteilung vorgenommen haben, möchte ich bitten, dies nochmals nach Abschluss der Ermittlungen zu prüfen.  Spekulationen und Mutmaßungen stellen nicht immer die Wahrheit dar. Jedem Menschen, auch einem Bürgermeister, muss zugestanden werden, dass er nicht immer alles richtig macht, auch wenn es im guten Glauben erfolgt.  Dazu stehe ich auch.
Für die Zukunft, und das ist der Schluss aus dieser Angelegenheit, werden wir noch genauer auf formale Abhandlung der Arbeiten und Rahmenbedingungen achten müssen.
Persönlich wünsche ich niemandem, dass er derart in den Fokus der öffentlichen Berichterstattung gerät. Auch bei aller Dickfelligkeit, die für ein Bürgermeisteramt erforderlich ist, geht dies nicht spurlos an mir vorbei. Belastend ist die Sache Insbesondere auch für meine Familie.
Bezüglich unserer künftigen Presse- und Kommunikationsarbeit werden wir grundsätzlich neue Überlegungen – auch strukturell-strategischer Art – anstellen, um hier auch ggf. vorhandenes Optimierungspotential zu heben.

F.: Herr Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch, wir danken Ihnen für die umfangreiche und offene Beantwortung unserer Fragen.

Veröffentlicht: 07.09.2016 23:09

Autor: Walter Junker

Letzte Änderung: 19.09.2016 22:09

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